Unterwanderung des bayerischen Staatsministerium der Justiz, Hochverrat gegen Bausback

Pressebericht aus London von Manuel Tübner

Nachdem am 6.11.2018 der damalige Staatsminister Prof. Dr. Bausback den Durchsuchungsbefehl für das Landratsamt Oberallgäu an die Staatsanwaltschaft Kempten und Kripo angeordnet hat, wurde er unverzüglich als bayerischer Staatsminister der Justiz plötzlich am 10.11.2018 abgesetzt, infolge einer neuen veranlassten Kabinettsbesetzung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Die wahren Gründe seines Abganges sind allerdings nicht erwähnt bzw. lassen auch nach Zeitungsberichten etliche Fragen offen. Daher möchte das Team von Zukunftsradio zu diesem Sachverhalt Klarheit verschaffen. Denn die wahren Hintergründe werden auch weiterhin bis heute verschwiegen. Schließlich zeigt eindeutig auf das der stattgegebene Durchsuchungsbefehl wegen Veruntreuung für das Landratsamt Oberallgäu im direkten Zusammenhang steht zu den neuen Kabinettsbesetzung des bayerischen Staatsministerium in München.

Dabei möchte ich im Vorfeld klar und deutlich erwähnen, das es herbei um keinerlei Verleumdungen darstellt, sondern um eine reine sachlich objektive Betrachtung die auf einer Reihe besonderer Ereignisse zusammentrifft. Dabei möchte ich nicht bei vielen Lesern das Wort “Zufall” ins Gedächtnis rufen, die es nicht gibt, weil zum einen im Leben alles vorbestimmt ist und zum anderen befinden wir uns im Sachverhalt Korruptionen.

Und bei reihenweisen Gesetzesbrüchen gibt es ebenfalls keine Zufälle. Herbei dreht es sich vielmehr um gezielte Handlungen, die detailliert mit Intrige und List berechnet eingesetzt werden um genau das zu verursachen, was schon längst von bestimmten Personen geplant ist. Nicht mehr, und nicht weniger. Schließlich steht bei vielen angeschlossenen korrupten Beamte von den Korruptionen lange Freiheitsstrafen auf dem Spiel, das natürlich mit aller Härte und Machenschaften verteidigt werden muss.

Das ist verständlich und nachvollziehbar. Das natürlich auch nicht mit fairen Bandagen gespielt wird ebenso. Denn wie bereits erwähnt, in einer Korruption herrscht reine Willkür, Rechtsbeugungen und Rechtsverstösse sind die Grundlage dessen, um jeder sich aus seinen Straftaten herauszuwinden.

Am 6.11.2018 gab Staatsminister Prof. Dr. Bausback den Durchsuchungsbefehl für das Landratsamt Oberallgäu wegen Veruntreuung. Der Befehl wurde zwar von der Staatsanwaltschaft Kempten ausgeführt jedoch wurde in der Presse wieder unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht das sich die Balken biegen.

Pressebericht von Augsburger Allgemeine vom 10.11.2018

Ein Staatsbeamter am Landratsamt Oberallgäu soll über mehrere Jahre hinweg Geld veruntreut haben

In diesem Betrag wurde kein Name erwähnt, weil genau dieser angebliche Staatsbeamter als Person erschaffen wurde. Der Täter Günter Zeller wurde wieder einmal von den Mittätern Ralph Eichbauer und Landrat Klotz gedeckt alle Betrüge zu verschleiern. Zudem arbeiten einige Mitarbeiter auch von Zuhause aus, wie auch Gunter Zeller und Sandra Wegscheider. Eine Durchsuchungsbefehl könnte daher im Landratsamt Oberallgäu auch vergebens sein.

“Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben nach Informationen unserer Redaktion mehrere Stunden lang den Arbeitsplatz des Mannes durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. “Der Mitarbeiter wurde sofort beurlaubt”, sagt Klotz. Die mutmaßlichen Verfehlungen haben den Landrat “schockiert”: Der Beamte galt bei Kollegen und Vorgesetzten als “absolut vertrauenswürdig”

Da es diese Person als Mitarbeiter rein erfunden wurde können auch keine Unterlagen beschlagnahmt werden. Zudem konnte das Team von Zukunftsradio aufdecken, dass auch die Staatsanwaltschaft Kempten alles Mögliche getan und unternommen hat uns 4 Jahre lang zu sabotieren und boykottieren den Sachverhalt nicht aufklären zu können. Natürlich hat das Team von Zukunftsradio schon lange nicht mehr von der Staatsanwaltschaft Kempten gehört. Korrekt halber einen netten Gruß an Staatsanwalt Hügel, Staatsanwalt Dopfer, Staatsanwalt Menzel, Staatsanwalt Slach, Staatsanwältin Köhler, Perras, Präsident Uwe Erlbeck und Ex-Präsident Kreuzpointer. Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft eine großen Beitrag geleistet für die Gründung des Zukunftsradios – Vielen Dank dazu – und besonders an Staatsanwaltschaft Hügel der uns für die Gründung auch zugestimmt hat.

Weiteres aus den Pressebericht…..

“Umso irritierender sei es, dass der Mann nach erstem Ermittlungsstand über längere Zeit mit großem Geschick Geld zweckentfremdet habe. “Wenn sich der Verdacht bestätigt, steckt hier beachtliche kriminelle Energie dahinter”, sagt der Landrat. Über das Motiv des Beamten, der sich bei der Aufarbeitung der Vorwürfe kooperativ zeige, könne man derzeit nur mutmaßen. Das Landratsamt unterstütze die Ermittlungen nach Kräften.”

Die Haupttäter Günter Zeller, Sandra Wegscheider, Ralph Eichbauer, Andrea Beckel, Brigitte Neidhöfer und selbst Landrat Klotz werden sich keinesfalls selbst in ihren Straftaten belasten. Doch auch diesen Artikel haben sie sich wieder einmal mit großer Unterstützung fein rausgeholt und der Gute Michl wird wieder einmal um die Nase herumgeführt.

“Die Mitarbeiter der Betreuungsstelle genössen zudem ein besonderes Vertrauensverhältnis. Landratsamts-Sprecher Andreas Kaenders kündigt dennoch Konsequenzen an: “Wir werden alles tun, um so etwas künftig zu vermeiden.” So sollen Strukturen durchleuchtet und Abläufe punktuell verändert werden, um für mehr Sicherheit zu sorgen. “Darauf haben die Bürger ein Anrecht”, sagt Klotz.”

So, so Landrat Klotz. Ich denke die Bürger haben Anrecht endlich die Wahrheit zu erfahren und das Durchleuchten von Strukturen überlassen Sie lieber dem Team von Zukunftsradio, das sich auch nicht bestechen lässt. Die Kripo Kempten können Sie auch gleich mit einpacken. Der Weg in die Zukunft ebnet das Team von Zukunftsradio und in die Vergangenheit führt kein Weg mehr zurück.

Noch zu erwähnen wäre, das selbstverständlich die Allgemeiner Zeitung in den Händen der Staatsregierung von Schwaben liegt. Zu diesem Zeitpunkt war Karl Michael Scheufele Regierungspräsident der mit Landratsamt Oberallgäu kooperierte, demnach mit Hauptverantwortlicher ist für die Veruntreuung von Staatsgeldern und der Korruption gegen das Team von Zukunftsradio. Regierungspräsident K.M. Scheufele hat vom Team Zukunftsradio eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und Schadensersatzansprüche erhalten, diese jedoch ignoriert und sich dann ganz schnell ins Staatsministerium München abgesetzt um MdL. Prof. Bausback zu unterwandern. Schließlich stellte der damalige Staatsminister der Justiz auch für K. M. Scheufele eine große Gefahr dar, falls die Wahrheit der Zusammenarbeit der Korruption mit dem Landratsamt Oberallgäu ans Licht kommen sollte. Doch kein Grund zur Besorgnis Herr Scheufele, das Team von Zukunftsradio hat schon alle Beweise gegen Sie handfest gesichert.

Bereits um den Zeitraum der Absetzung von Staatsminister Prof. Bausback wurde mit Presseberichten von Schlotterer Druck auf ihn ausgeübt. Hier einige Presseberichte.

Hier zum BlogPressebericht aus England, Doris Lordin Maya

Pressebericht aus der Main Echo Donnerstag, 15.11.2018 – 17:21 Uhr

Bericht von Martin Schwarzkopf – Main Echo

Wie Bausback mit dem erzwungenen Abschied aus dem Ministeramt umgeht

Es gab keinen Grund zu zweifeln: Als feststand, dass die CSU auch in einer Koalition mit den Freien Wählern das bayerische Justizministerium besetzen wird, galt der Aschaffenburger Winfried Bausback eine gute Woche lang als gesetzt. Wenige Stunden vor der Vorstellung des neuen Kabinetts änderte sich alles. 

Kein Beobachter des Münchner Regierungsbetriebs nannte ihn als Wackelkandidaten. Kein anderer Rechtspolitiker der gerupften Christsozialen drängte sich auf.

Am vergangenen Montag gegen 9.30 Uhr änderte sich alles: Ministerpräsident Markus Söder eröffnete Bausback im persönlichen Gespräch, dass der 53-jährige Aschaffenburger nicht mehr dem Kabinett angehören wird. Mit der politischen Bilanz, der Qualität der Arbeit habe dies nichts zu tun, soll der Ministerpräsident an diesem Tag in unterschiedlichen Runden betont haben. Es gehe um die »Gesamtkonstellation«: Regionen, Geschlecht, eine Verjüngung der Kabinettsmannschaft, all das habe Söder bei seinen Personalentscheidungen zu berücksichtigen versucht, heißt es in München.

Nach Wochen der Spekulationen, in denen Bausback schon als abgelöst und dann wieder als unanfechtbar galt, traf ihn dieses unschöne Ende aus heiterem Himmel: »Das ist eine Vollbremsung«, findet er andere Worte im Gespräch mit unserem Medienhaus am Donnerstag.

Bausback wirkt bei diesem Treffen in einem Aschaffenburger Café emotional berührt. »So etwas muss man erst einmal verarbeiten. Ich war mit ganzem Herzen Justizminister, hätte gerne weitergemacht.« Er sagt dies mit Wehmut, aber ohne jede Bitterkeit.

Rational ist Bausback mit sich und Söders Entscheidung im Reinen: Der Rechtsprofessor ist sicher, seinem Nachfolger als Justizminister Georg Eisenreich, einem Söderianer der ersten Stunde, ein gut bestelltes Feld zu übergeben. Er, Bausback, sei dankbar für »fünf spannende und anstrengende Jahre«, für die Chance, in der ersten Reihe der Politik etwas bewegen zu können.Region bleibt im Kabinett

Die Berufung Judith Gerlachs, mit der sich Bausback in Aschaffenburg ein Büro teilt, als Digitalministerin hält der Ex-Minister für einen verstehbaren Schachzug: »Ich war mir immer sicher, dass sie das Zeug dazu hat, ins Kabinett einzuziehen. Sie ist eine starke, engagierte Politikerin.«

Er hegt gegen seine 20 Jahre jüngere Kollegin, deren politische Laufbahn er in der Stadt Aschaffenburg begleitet hat, keinen Groll – auch wenn durch ihren Aufstieg sein Abschied aus dem Ministeramt fast zwangsläufig war. Zwei Minister aus dem von München so fernen Raum Aschaffenburg wollte und konnte wohl nicht einmal der Franke Söder durchsetzen.

Bausbacks Erleichterung ist aufrichtig, wenn er sagt, dass »es ganz wichtig ist, dass unsere Region weiterhin am Kabinettstisch in München vertreten ist«. Er traut Judith Gerlach ohne Einschränkung zu, die extrem anspruchsvolle und fordernde Aufgabe als Chefin im neuen Digitalministerium zu bewältigen. Seine Freude darüber, dass »ein politisches Talent aus Aschaffenburg in München Verantwortung übernimmt«, wirkt unverstellt.

Bausback lässt keinen Zweifel daran, dass der Kreisverband Aschaffenburg-Stadt der CSU stolz auf Gerlachs Berufung sein könne. »Es gehört aus meiner Sicht zur Verantwortung aller Führungskräfte in Parteien, über den Tag hinauszudenken und junge Menschen zu fördern.« Der steile Aufstieg der Schweinheimerin Gerlach, die inzwischen in Weibersbrunn (Kreis Aschaffenburg) zu Hause ist, sei der beste Beleg, dass dies in Aschaffenburg der Union beispielhaft gelinge.

Zu seinem rationalen Ansatz gehört auch, dass Bausback immer die zeitliche Befristung von Ämtern bewusst war: Ein Gemälde einer Bushaltestelle in seinem Büro im Justizpalast war für ihn das Symbol für die Vergänglichkeit politischer Ämter. »Meinen Studenten habe ich immer erklärt, dass es zum Kern der Demokratie gehört, dass Ämter nur auf Zeit vergeben werden« – jetzt habe ihn eben diese demokratische Realität eingeholt.

So nüchtern Bausback darüber spricht, so sehr ist in jedem Satz zu spüren, wie schwer ihm der Abschied fällt. »Gerne«, sagt er, »hätte ich daran mitgewirkt, angeschobene Projekte zu Ende zu bringen«. Als Beispiele nennt er die Arbeiten an den Justizgebäuden in Aschaffenburg und Schweinfurt – oder auch inhaltliche Projekte wie die neu eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder Zentralstellen zur effektiveren Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten. »Die Menschen in der Justiz werden mir fehlen«, sagt er mit angeschlagener Stimme.Der Blick nach vorne

Auch wenn das Verarbeiten des Abschieds vom Ministeramt noch Zeit braucht – Bausbacks Blick ist wieder nach vorne gerichtet. »Ich werde mich aktiv in der Landtagsfraktion einbringen«, kündigt er an – und: »Ich bin Stimmkreisabgeordneter in Aschaffenburg-West. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sie in den nächsten fünf Jahren gut vertreten werden, das ist meine Hauptaufgabe, darum werde ich mich mit aller Kraft jetzt kümmern.« In den Rechtsausschuss im Landtag wird Bausback nicht gehen, »die brauchen da keinen Besserwisser«. In welchem Feld er sich künftig fachpolitisch betätigt, sei offen.

Selbst jetzt, nachdem das Kabinett feststeht, ranken sich um Bausbacks nahe und ferne Zukunft wilde Spekulationen: Die »Süddeutsche Zeitung« will erfahren haben, dass er gegen seinen Fraktionskollegen Alexander König in eine Kampfkandidatur als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehen wird. Andere CSU-Insider (oder solche, die es gerne wären) trauen Bausback eine wesentliche Rolle zu, wenn Horst Seehofer doch noch aus seinem Amt als Bundesinnenminister herausbugsiert wird. Entweder als Nachfolger von Joachim Herrmann als bayerischer Innenminister, sollte dieser für die Seehofer-Nachfolge nach Berlin wechseln. Oder gleich auf der ganz großen Bühne in Berlin. Auch als möglicher Kandidat für ein Richteramt beim Bundesverfassungsgericht wird Bausback in diesen, nach eigener Einschätzung wohl informierten Kreisen gehandelt.

Winfried Bausback schüttelt über das alles nur den Kopf: »Ich habe mich in den vergangenen Wochen nicht an diesen sinnlosen Spekulationen beteiligt und werde es jetzt ebenfalls nicht tun.« Er schließe für die Zukunft nichts aus, schließlich sei er noch jung genug, um etwas Neues anzupacken. Konkretes oder Spruchreifes gebe es aber jenseits des Abgeordnetenmandats nicht: »Und wenn man das richtig macht, ist das eine erfüllende Aufgabe.«

Dabei denkt er an ganz konkrete Projekte: Die Hochschule in Aschaffenburg will er weiter politisch unterstützen, die Entwicklung des digitalen Gründerzentrums aktiv begleiten. Für den Erhalt einer leistungsfähigen Krankenhauslandschaft in kommunaler Hand will er sich in Stadt und Kreis Aschaffenburg einsetzen. Und die länderübergreifende Zusammenarbeit von Hessen und Bayern in der Metropolregion Rhein-Main –  »eine zentrale Zukunftsfrage« – will er fördern und in München daran erinnern, diese dritte Metropolregion Bayerns nicht zu vergessen.

Der Abschied vom Ministeramt ist für Winfried Bausback im Alltag ein tiefer Einschnitt. »Ich muss mich neu organisieren«, sagt der Aschaffenburger, dem in den vergangenen fünf Jahren ein gut geölter Apparat zur Verfügung stand. Dazu gehört zum Beispiel, dass eigene Zeitmanagement wieder selbst zu steuern – weil kein Mitarbeiter mehr zum Aufbruch zum nächsten Termin mahnt.

Auch das Privatleben werde sich verändern, weiß Bausback. Seine Familie habe einen hohen Preis fürs Ministeramt bezahlt, für seine Söhne und seine Frau will er sich jetzt mehr Zeit nehmen. Dabei weiß er um die Herausforderungen in diesem Feld: »So wie bei Loriots ›Papa ante Portas‹ soll es nicht werden«, sagt er mit einem Lachen.

Schach Matt

Ihre, Vorreitern, Prophetin, Buchautorin, Managerin, Moderatorin, Erfolgs- und Paartrainerin, Aloundertalent, Schutzpatronin Deutschlands, Doris Lordin Maya

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